Entstaatlicht Deutschlands Straßen!

Provokateur: Oliver Knipping, Ökonom

Alle Jahre wieder… Wer freut sich nicht auf die bevorstehenden Feiertage im Kreise der Familie, gar auf den wohlverdienten Weihnachtsurlaub? Doch schon beim Gedanken an die auf deutschen Straßen üblichen Weihnachtsstaus dürfte die Festtagslaune bei manch einem gleich wieder verfliegen. Spätestens wer sich im Schneckentempo durch kilometerlange, häufig verwaiste Baustellen zwängen muss, wird sich die Frage stellen: Werden Ressourcen hier optimal genutzt?

Allein schon die immensen volkswirtschaftlichen Kosten, die durch Unfälle, Verspätungen, Stress und Umweltbelastungen verursacht werden, sollten Grund genug für eine Optimierung des Fernstraßennetzes sein. Doch welchen Beitrag leistet der Staat zur Verkehrsinfrastruktur, der nicht mindestens ebenso gut oder sogar besser von privaten Unternehmern erbracht werden könnte? Wie könnte ein marktwirtschaftliches Straßennetz aussehen, jenseits von Kfz-, Öko- und Mineralölsteuern sowie politisch verordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen?

Im Übergang zu einer privatwirtschaftlich organisierten Verkehrsinfrastruktur sind Autobahnen, Bundes-, Land- und kommunale Straßen über Auktionen an private Betreiber zu übertragen. Diese erhalten die Verantwortung für Betrieb, Instandhaltung und Neubau ihrer Straßennetze. Auch über die Art der Finanzierung entscheiden die Betreiber selbst. So können Straßen über Werbeplakate, elektronische Werbung oder Sponsoren – wie bereits heute bei Fußballstadien – finanziert werden. Die Betreiber können auch auf GPS-basierte Abrechnungsverfahren zurückgreifen. Autofahrer zahlen dann nur noch für tatsächlich beanspruchte Streckenabschnitte, möglicherweise je nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen zu unterschiedlichen Tarifen, um Verkehrsströme effizient zu lenken.

Kfz-, Öko- und Mineralölsteuer hätten keine Existenzberechtigung mehr. Während der Staat dank dieser Steuern plus der Mehrwertsteuer heute je nach aktuellem Kraftstoffpreis etwa zwei Drittel der Beträge unserer Tankrechnungen kassiert, gehören diese Steuern in einem entstaatlichten Straßensystem ersatzlos gestrichen. Einnahmen würde der Staat nur noch über die Besteuerung der Gewinne der Eigentümer der Straßen erzielen.

Den Aufschrei male ich mir bereits aus: Im Gegensatz zu privaten Unternehmern handle der Staat schließlich im Interesse des Gemeinwohls. Eine Behauptung, die den Realitätscheck nicht besteht, vor allem wenn es um wirtschaftliche Aktivitäten geht. Staatliche Monopole bedienen allzu häufig andere Interessen als die des gern zitierten Gemeinwohls. Ganz davon abgesehen: Was ist das Gemeinwohl?

Nur Unternehmen, die im Wettbewerb zueinander stehen, werden ihren Kunden Verkehrsleistungen bieten, die sie tatsächlich haben wollen. Der Innovationsfähigkeit zu eisfreien oder beleuchteten, getrennten LKW- oder automatisierten Hochgeschwindigkeitstrassen sind dann nur unternehmerische und technische Hürden gesetzt.

Eine umfangreiche Studie zur privaten Bereitstellung von Straßen von Dr. Richard Wellings und Dr. Oliver Knipping wird im Jahre 2011 vom Institute of Economic Affairs veröffentlicht (www.iea.org.uk).

Dieser Artikel erschien ursprünglich in €uro 01/2011

Provokateur_DrKnipping_Euro01_11

 

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