Euro und Eurokrise – Was folgt daraus?

Prof. Dr. Charles Beat Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin

Angefangen hat die Krise mit dem Staatsbankrott Griechenlands: Einem kleinen Land, dessen Schulden über den Londoner Club in einer begrenzten Aktion hätten aufgeteilt und bewältigt werden können. Mittlerweile ist aber die Krise so groß geworden, dass jeder Staatsbankrott zu einem Großrisiko zu werden droht. Daher wird die Finanzierung der Haushaltsdefizite von PIIGS-Staaten durch die anderen Euro-Staaten wohl eher weitergeführt als abgebrochen werden. Denkbar oder sogar wahrscheinlich ist eine kombinierte Finanzierung der Haushaltsdefizite über Eurobonds und über den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. So wird die wahre Last der Transferunion auf verschiedene Träger verteilt und verhüllt.

Das ganze Vorhaben löst einen enormen Zentralisierungsbedarf aus. Während die Geldpolitik in der Europäischen Zentralbank schon zentralisiert ist, trifft dies für die Fiskalpolitik noch nicht zu. Hier gibt es noch nationale Widerstände. Die Union kann nachgeben, indem sie die Zentralisierung nur auf die Euro-Staaten ausdehnt, die Nicht-Euro-Staaten aber davor dispensiert. Im Euroland wird jedoch ein großer politischer Druck entstehen, die nationalen Bemessungsgrundlagen und Steuersätze der großen Steuern zu vereinheitlichen und die Ausgabenpolitik zentral zu planen. An die Stelle des Nobailout tritt ein Regime nationaler Schuldenbremsen.

Als Folge davon dürften Vertrauen der Unternehmen in die EU-Wettbewerbsordnung und Bereitschaft der Unternehmen zu investieren zurückgehen, durch staatliche Industriepolitik ersetzt werden und zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums führen. Um die Nachteile zu kompensieren und Vollbeschäftigung aufrecht zu erhalten, könnte die Neigung der EU zu Protektionismus zunehmen. Beispielsweise kann die EU ihre handelspolitische Macht einsetzen, um Wettbewerber umliegender Staaten unter ihr Regime zu zwingen. Rising Rivals‘ costs, um ein Level playing field zu erzielen.

Es ist vorauszusehen, dass die Euro-Staaten diese Politik in einer globalisierten Weltwirtschaft langfristig nicht werden durchhalten können. Aber bis der Koloss gestorben ist, wird es noch längere Zeit dauern.